Der BGH hat am 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden haben, auch wenn der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder eingebaut hat. Weiterlesen
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Entscheidung des BGH zu Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
In seinem Urteil vom 18.06.2015 hat der BGH entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen – im Allgemeinen – keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Weiterlesen